Kategorie: Zeitgeschichte/Zeitgeschehen

„Heute bitte ich Dich, hier und #jetztinbonn zu überprüfen, ob Du mit der Unterschrift unter eine der folgenden Petitionen, den Blaunen Deine Grenzen setzen willst.

„Rechtsextreme Politiker*innen verbreiten immer wieder hetzerische und rassistische Inhalte, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedrohen. Einige von ihnen sind bereits wegen Volksverhetzung verurteilt – dennoch können sie sich weiterhin in Parlamente wählen lassen und dürfen öffentliche Ämter ausüben.“
Zitat von Indra Ghosh auf weact s.u.

Deshalb fordert Indra Ghosh in ihrer Petition auf weact „eine Ergänzung des § 130 (Volksverhetzung) im Strafgesetzbuch (StGB). Wie bei anderen Straftatbeständen braucht es hier einen zusätzlichen Absatz: Verurteilt ein Gericht Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem halben Jahr wegen Volksverhetzung, muss es dieser Person die Möglichkeit aberkennen können, öffentliche Ämter zu bekleiden und sich in Parlamente wählen zu lassen. So ist sichergestellt, dass Feinde der Demokratie nicht länger politische Macht ausüben können oder öffentliche Ämter innehaben.“

„#jetztinbonn – Gemeinsam für Demokratie und Menschlichkeit“ fordert Dich ausdrücklich nicht dazu auf, alle Petitionen, die Du auf unserer Website findest, zu unterschreiben! Wir akzeptieren, wenn Du zu den Menschen gehörst, die generell nie offene Briefe unterschreiben oder Petitionen unterstützen.

Uns geht es darum, Dir ein Angebot zu machen, weil es sein kann, dass Du daran glaubst, dass Dein Name auf einem Papier, einer Petition eine Bedeutung hat, einen Unterschied machen kann. Wir akzeptieren ebenfalls, dass Du eine Petition aus inhaltlichen Gründen ablehnst. Wir dürfen in einer Demokratie offen unterschiedlicher Meinung sein. Ein Beispiel:

Gehört die AfD verboten?

In der Süddeutschen Zeitung vom 17. Oktober 2024 gab es ein „Pro und Contra“ zum Thema „Gehört die AfD verboten?“, aus der ich im folgenden zitiere:

Teile der AfD gelten als gesichert rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich. Ob das ausreicht, sie vom Bundesverfassungsgericht prüfen und ggfs. verbieten zu lassen – dazu kann man unterschiedlicher Meinung sein.

Das Argument für eine Prüfung:

„Bitte prüfen
Es gibt diesen Verdacht, also gehört der Fall vor unabhängige Richter, die prüfen, ob die AfD verboten werden darf… Sicher: Es ist gut möglich, dass die Richterinnen und Richter am Ende nicht ganz so alarmiert sind, und dass sie zum Beispiel nur in einzelnen Landesverbänden der AfD Belege für eine Entwicklung hin zum wirklich Faschistischen sehen. Die Folge wäre nur ein Teil-Verbot der Partei. Aber auch das wäre bereits ein notwendiges Stück demokratischer Gefahrenabwehr… Es wäre eine Botschaft auch an alle Wähler: Eine deutsche Variante der niederländischen Geert-Wilders-Partei oder auch der österreichischen FPÖ ist legitim, keine Frage; in diese Richtung darf man sich auch weiterhin engagieren, in alten oder neuen Parteien. Eine Kampftruppe à la NPD aber wird in einer Demokratie niemals legitim sein.“

Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte liegen die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD eindeutig vor.

Das Argument gegen eine Prüfung:

„Bitte lassen
Diese Ideologie verschwindet nicht einfach mit einem Urteil aus Karlsruhe. Das Ziel, das die Unterstützer eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundestag verfolgen, ist ehrenwert. Die AfD ist mit Extremisten durchsetzt, sie schürt Hass und betrachtet andere Parteien nicht als Gegner, sondern als Feinde. Man muss der AfD entgegentreten. Und das Grundgesetz bietet die Möglichkeit, verfassungsfeindliche Parteien zu verbieten. Aber: Nicht alles, was juristisch möglich erscheint, ist auch politisch sinnvoll. Im Gegenteil: Dieses Verbotsverfahren wäre riskant und schädlich. Es ist der falsche Weg, die AfD kleinzubekommen… Es gibt einen besseren Weg, die AfD zu schwächen. Er mag mühsamer sein als ein Verbotsantrag in Karlsruhe. Aber man sollte ihn den etablierten Parteien nicht ersparen. Es ist ihre Aufgabe, die inhaltlichen Schwächen und falschen Versprechen der AfD bloßzustellen. Es ist ihre Aufgabe, bessere Konzepte anzubieten zu Reizthemen wie Zuwanderung, Stellenabbau in der Industrie oder Klimaschutz – und diese dann durchzusetzen. Es ist ihre Aufgabe, AfD-Anhänger zurückzugewinnen, von denen früher viele für CDU, CSU, SPD oder sogar die Grünen gestimmt haben. Dieser Weg mag langwieriger sein als ein Verbot. Aber er verspricht letztlich einen nachhaltigen Erfolg.“

Erinnern

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am Freitag, 21. März 2025, zeigt die Stadt Bonn in der Innenstadt die Wanderausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“.

Von 11 bis 15 Uhr können Interessierte sich in der Poststraße über die Verbrechen der NSU-Morde informieren und sich mit der Perspektive der Angehörigen und den gesellschaftlichen Folgen der Mordserie beschäftigen. Mitarbeitende des Amtes für Integration und Vielfalt stehen vor Ort an den Schautafeln für Gespräche zur Verfügung.

Die Ausstellung, die von Birgit Mair im Auftrag des Instituts für sozialwissenschaftliche Forschung, Bildung und Beratung (ISFBB) konzipiert wurde, beleuchtet auf Tafeln die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zwischen 1999 und 2011. Sie thematisiert nicht nur die Biografien der Ermordeten und die Aufarbeitung der Taten, sondern auch rechte Gewalt nach der Selbstenttarnung des NSU.

Im Anschluss an die öffentliche Präsentation in der Bonner Innenstadt wird die Wanderausstellung an die Bertolt-Brecht-Gesamtschule weitergegeben. Dort wird sie drei Wochen für die Schüler*innen gezeigt und dabei aktiv in den Unterricht eingebunden. „Die Ausstellung bietet unseren Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, sich intensiv mit der Thematik auseinanderzusetzen und ein Bewusstsein für die Gefahren von Rassismus und Extremismus zu entwickeln“, so Schulleiter Frank Szmala.

Mit dieser Ausstellung setzt die Stadt Bonn in den Internationalen Wochen gegen Rassismus ein klares Zeichen gegen Rassismus und Extremismus.

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Wertschätzt die Erinnerungskultur an den Nationalsozialismus, fordert und fördert ihn!

Das Erinnern ist auch eine von 10 Greenpeace-Ideen, was wir alle für mehr Menschlichkeit und Miteinander und gegen Hass und Hetze tun können:

„Erinnern
Die Vergangenheit darf nicht vergessen werden. Ein wichtiger Baustein für die Sicherung unserer Demokratie bleibt das Erinnern an die Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten, ihre Unmenschlichkeit und ihre Verbrechen, allem voran die Ermordung von 6 Millionen jüdischen Menschen. Auch deshalb versuchen Antidemokrat:innen, diese Erinnerung zu schwächen oder zu verfälschen. Gedenktage, Veranstaltungen und die Berichte von Zeitzeug:innen helfen, dass auch nachfolgende Generationen weiterhin verstehen, wie der deutsche Faschismus möglich wurde und was er angerichtet hat.“

Quelle: https://www.greenpeace.de/frieden/10-tipps-schutz-demokratie

„Es gibt immer wiederkehrende Zyklen, Höhen und Tiefen, aber der Verlauf der Ereignisse ist im Wesentlichen der gleiche, mit kleinen Abweichungen.
Man hat gesagt, dass sich die Geschichte wiederholt. Das ist vielleicht nicht ganz richtig; sie reimt sich lediglich.“

Theodor Reik

Michael Kreils Projekt „Schon wieder – der Aufstieg der NSAP/AfD“ ist ein erschreckend gut gemachter Vergleich, der nachhaltig beeindruckt.

Hier geht es zum Projekt: https://datajournal.org/schon-wieder/

Luisa Neubauer erhielt ein Hass-Video, das sie mit ihrer Instagram-Community teilte, um zu zeigen, wie der aktuelle Rechtsruck in der Praxis aussieht. Der Account, der Luisa Neubauer dieses Video geschickt hat, gehört zu einem Mitglied vom AfD-Kreisverband in Bonn. Hier ein Link auf das Video:

https://www.instagram.com/reel/DGlRV4wtMz9/?utm_source=ig_embed

Die Blaunen betreiben gerade sehr aktiv das Narrativ der harmlosen Partei, die von undemokratischen Parteien, Institutionen und Organisationen ausgegrenzt wird. Das werden sie auch in Bonn strapazieren. Deswegen sollten wir hier in Bonn breite Öffentlichkeit dazu herstellen und herausfinden, wer das ist…

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… und das haben wir heute, am 07. März 2025 – ein großes Dankeschön an den Redakteur Andreas Baumann vom GA, der seit langem wirklich gute Arbeit leistet, und dazu einen sehr guten Beitrag im GA – Luisa Neubauer wehrt sich gegen Bonner AfD-Mann verfasst hat. Der Artikel liegt hinter der Bezahlschranke – alleine schon für den Artikel lohnen sich die 8,– € monatlich für das Online Abo.

Der AfD-Mann aus Bonn heißt Martin Kocurek und ist Mediziner. Im GA-Artikel ist zu lesen, dass Kocurek nach eigenen Angaben in Bonn Medizin studiert hat und seit November 2023 Arzt ist, bis vor Kurzem in der LVR-Klinik gearbeitet hat und aktuell seine Doktorarbeit bei einem Professor an einer anderen Klinik schreibt. Er ist aus der CDU ausgetreten und seit etwa vier Wochen Mitglied des Bonner AfD-Kreisverbands, will ab 2029 im Bundestag sitzen und sich um Außenpolitik und Verteidigung kümmern.

„Mit unserer Nothilfe retten wir Menschenleben dort, wo sie unsere Unterstützung am dringendsten benötigen. Wir sind uns sicher, dass jeder Mensch ein Recht auf Gesundheitsversorgung hat. Dabei spielt für uns keine Rolle, welche Herkunft, politische Überzeugung oder ethnische Zugehörigkeit dieser z.B. hat. Es zählt allein seine medizinische Notlage. Mit unserer Charta verpflichten wir uns alle der medizinischen Ethik und den humanitären Prinzipien.“ 

Das steht auf der Website von „Ärzte ohne Grenzen“ – Martin Kocurek ist da wohl kein Mitglied und lässt so manchen von uns im Stillen denken:

„Ich hoffe, niemals in eine Situation zu kommen, von dem medizinisch behandelt zu werden“,

denn der Bonner Mediziner Martin Kocurek lässt sich – so sieht man im GA – gerne mit dem AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ablichten, dem AfD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl 2024. „Der Kanzler, so Kocurek, werde dann Maximilian Krah heißen.“ lese ich in dem GA-Artikel von Andreas Baumann, dessen Quelle Kocureks Video auf der Plattform X ist.

Das Bonner AfD-Neumitglied Martin Kocurek ist also Anhänger des umstrittenen Europa-Abgeordneten Krah, der in der Vergangenheit unter anderem mit völkischen Äußerungen z.B. auf X aufgefallen ist, wo er am 3. März die tödliche Amokfahrt eines Deutschen in Mannheim mit dem Satz kommentiert: „Masseneinwanderung ist tödlich.“ Kocurek verbreitete diesen Tweet mit der Anmerkung weiter: „Das ist erst der Anfang…“

Dank der AfD-Aufklärungsarbeit vom Bonner Bündnis gegen rechts wissen wir folgendes über Maximilian Krah: „Krah sitzt seit 2019 im Europäischen Parlament und fiel bereits kurz nach seiner Wahl negativ auf. Er beschäftigte einen Mitarbeiter, der gute Kontakte zur extremen Rechten in Frankreich, unter anderem zur Identitären Bewegung, pflegte. Krah ist parteiintern dem Flügel der radikalsten Mitglieder um Björn Höcke zuzurechnen und wurde von diesem auch in seiner Kandidatur für Platz 1 der Europawahlliste unterstützt. Er unterhält gute Kontakte zur neuen Rechten und war zum Beispiel schon mehrfach Gast beim „Institut für Staatspolitik“, einer rechtsextremen Denkfabrik von Götz Kubitschek. International unterhält Krah gute Kontakte zu russischen Oligarchen und negiert die Schuld Russlands am aktuellen Angriffskrieg in der Ukraine. Darüber hinaus fällt Krah immer wieder mit rechter Rhetorik und teilweise klar mit dem NS verbundenen Formulierungen, wie zum Beispiel „Umvolkung“ auf. Trotz all dessen genießt er große Unterstützung in der AfD und ist auch bei TikTok erfolgreich, wobei er hier vor allem junge, männliche Wähler mit Aussagen wie „Echte Männer sind rechts“ adressiert.“

„Es ist geschehen – folglich kann es wieder geschehen.“ las ich auf einer Demonstration in Bonn auf einem Schild. Eindrücklich und nachhaltig macht uns das Michael Kreils Projekt „Schon wieder – der Aufstieg der NSAP/AfD“ klar:

Ich beende diesen Beitrag mit einem Zitat von Luisa Neubauer:

„Rechtsruck in der Praxis. Sie meinen es ernst. Also halten wir dagegen.“

Die Union verschärft ihre Drohungen gegen Initiativen gegen rechts, wie z.B. „Omas gegen rechts“. Diese wehren sich nun öffentlich gegen „Propaganda“-Vorwürfe. Quelle: https://www.fr.de/politik/union-empoert-mit-frontalangriff-auf-omas-gegen-rechts-und-co-einschuechterungsversuch-a-la-viktor-orba-zr-93594634.html

Hier der Link zum Anfragedokument der Kleinen Anfrage der CDU

Bei weact findet Ihr dazu eine Petition an Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Campact und der Verein Omas Gegen Rechts haben ebenfalls Petitionen gestartet – hier geht es zu allen „Petitionen für den Erhalt zivilgesellschaftlichen Engagements“. Ihr könnt diese Petitionen prüfen, wenn sie Euch zusagen, unterschreiben, und – ganz wichtig! – teilen führt zu mehr Unterschriften.

Hier ein interessanter Beitrag auf Verfassungsblog – viele Fragen der CDU im Anfragedokument waren gar nicht zulässig: https://verfassungsblog.de/anfrage-bundestag-informationhandeln/. Relevanter Auszug aus dem Beitrag:

„Nach harscher öffentlicher Kritik erklärte die Fraktion ihr Vorgehen damit, dass die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit eine Kernaufgabe des Parlaments sei. „Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir prüfen, ob einzelne NGOs sich in dieser Hinsicht steuerlich rechtmäßig verhalten.“ Genau in dieser Aussage offenbart sich das zentrale Problem dieser Anfrage und das sehr grundlegende Missverständnis der Fraktion von ihrem Fragerecht. Denn das Fragerecht der Fraktionen, das aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG folgt, ist ein parlamentarisches Recht zur Kontrolle der Regierung. Einige Fragen in der kleinen Anfrage beziehen sich auf die Arbeit der Regierung und sind daher auch vom Fragerecht umfasst. Ein Großteil der Punkte weist diesen Bezug zur Regierungsarbeit aber gerade nicht auf, sondern richtet sich der Sache nach ausschließlich gegen bestimmte NGOs. Manchmal wird dies mit einem mehr als oberflächlichen Regierungsbezug zu bemänteln versucht, oft auch nicht. Die Prüfung, ob einzelne Bürgerinnen und Bürger sich steuerlich rechtmäßig verhalten, ist hingegen gerade keine Aufgabe des Parlaments, sondern der Finanzbehörden, die dann in gewissem Maße ihrerseits von der Regierung kontrolliert werden, und ggf. der Gerichte. Diese Kontrolle erfolgt dann in entsprechenden Verwaltungsverfahren, die nicht öffentlich sind. Das dient nicht zuletzt auch der Wahrung der Grundrechte der Betroffenen, die auf diese Weise davor geschützt werden, an den Pranger gestellt zu werden. Das Parlament darf also die Regierung bei der Kontrolle der Kontrolleure kontrollieren. Aber es darf nicht selbst diese Kontrolle vornehmen
…
Zum Schutz der Grundrechte der betroffenen Vereinigungen hätte die Bundestagspräsidentin die Anfrage daher in dieser Form zurückweisen müssen und nicht veröffentlichen dürfen. Bei allem Gewicht, das der verfassungsrechtlich garantierten Freiheit der Abgeordneten zukommt: Das Verfassungsorgan Bundestag steht nicht über den Grundrechten – auch nicht im Rahmen seines Informationshandelns.“

Relevante Arbeit leistet diesbezüglich auch die Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung

„Die umstrittene Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen findet Nachahmer im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Die AfD-Fraktion hat den Vorstoß aufgegriffen und fragt jetzt die Landesregierung nach staatlicher Förderung von Vereinen und Verbänden der Zivilgesellschaft.“ Unsere Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/AfD-im-Landtag-kopiert-Unionsanfrage-zu-Demokratiefoerderung,afdmv138.html

„Am 27. Januar 1945 befreiten sowjetische Truppen die Insassen des KZ Auschwitz-Birkenau. Im größten Vernichtungslager der Nationalsozialisten wurden mehr als eine Million Menschen ermordet. Sie wurden vergast, erschossen, erhängt, starben an Misshandlungen, Folter, an Krankheiten und Unterernährung. Heute ist Auschwitz ein Synonym für den Holocaust, die Massenvernichtung der Juden.“

Meine Quelle: https://www.sueddeutsche.de/thema/Auschwitz

Was wir hier und #jetztinbonn gemeinsam für Demokratie und Menschlichkeit tun können

Demonstriert!

Hunderttausende Menschen sind nicht nur in den letzten Tagen überall im Land gegen gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und für die Demokratie auf die Straße gegangen. Diese Demos können ein Signal sein für alle, die sich alleine fühlen, die berechtigte Angst haben. Diese Demos können ein Anlaufpunkt sein für alle, die sich fragen, wo die anderen sind, die auch Sorge haben um die Demokratie, den Rechtsstaat, sich selbst. Diese Demos könnten noch-Unentschlossene erreichen – oder auch eine Vorbild- und Unterstützungsfunktion haben für die Orte, an denen es wirklich sehr viel Mut bedeutet auf die Straße zu gehen: Selbst aktiv sein auf Demos

Grenzt Euch klar von rechtsextremistischen, populistischen Positionen ab!

… und zieht Eure politischen Parteien und ihre Vertreter*innen zur Verantwortung, wenn sich Unklarheit, Intransparenz oder Unsicherheit bei Euch breit macht. Schreibt Euren Abgeordneten und stellt ihnen Eure Fragen. Gerade im Wahlkampf: Entscheidungshilfen Bundestagswahl 2025

Wertschätzt die Erinnerungskultur an den Nationalsozialismus, fordert und fördert ihn!

Niemand wirft den Nachkriegsgenerationen vor, selbst am Völkermord an Jüdinnen und Juden mitgewirkt oder „Schuld“ an den unzähligen anderen Opfern des Nationalsozialismus zu sein. Stattdessen geht es um die Verantwortung für die Zukunft unserer Gesellschaft. Insbesondere aus der deutschen Geschichte erwächst Verantwortung. Antisemitismus ist keine deutsche Erfindung, aber Auschwitz war eine deutsche Erfindung. Solange die Einstellungen und Ideologien fortleben, die den Nationalsozialismus und Holocaust möglich machten, kann es keinen Schlussstrich geben. Die Erinnerungsarbeit bleibt notwendig als Lehre für kommende Generationen. Widersprecht Nationalsozialismus-Verharmloser*innen und Geschichtsfälscher*innen. Macht Euch bewusst, dass das Wissen um Erinnerung und historische Fakten schwindet. Beteiligt Euch aktiv am Erinnerungsgeschehen für die Opfer des Nationalsozialismus. Beschäftigt Euch damit, wie Eure Arbeitgeber*innen sich mit der Erinnerungskultur auseinandersetzen.

Wählt!

Wertschätzt die kommende Bundestagswahl und macht den Unterschied. Motiviert möglichst viele Menschen, zur Wahl zu gehen: Entscheidungshilfen Bundestagswahl 2025

Dieser Appell ist eine Bitte und drückt den Wunsch von #jetztinbonn – Gemeinsam für Demokratie und Menschlichkeit aus. Dieser Beitrag wurde inspiriert vom Newsletter Adé AfD: https://franzivonkempis.substack.com/p/genau-so-starkt-man-die-afd