Die langsamste Eilmeldung der Welt… Wir sind dankbar und freuen uns, dass dieser Meilenstein endlich geschafft ist. Lang genug hat es gedauert. Aber jetzt ist es soweit! Seit heute gilt die AfD in Gänze als rechtsextremistisch. Für den Verfassungsschutz ist erwiesen, dass die AfD insgesamt rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist. Doch Innenministerin Faeser und Kanzler Scholz sehen hohe Hürden für ein Verbotsverfahren.
Schaut deshalb bitte zum einen auf unsere Petitionen, die den Blaunen Grenzen setzen. Prüft sie, unterschreibt sie, wenn es für Euch passt, und teilt sie. Danke!
Zum anderen: Die SPD hat sich bereits klar gegen Ausschussvorsitze für die AfD ausgesprochen. Jetzt kommt es auf die Union an. Sie ist in der Frage gespalten. Deshalb appelliert bitte an die Abgeordneten von CDU und CSU. #jetztinbonn hat diese E-Mail an Thorsten Frei geschrieben:
Sehr geehrter Herr Frei,
mit allergrößter Sorge beobachten wir von der Bürgerinitiative #jetztinbonn – Gemeinsam für Demokratie und Menschlichkeit die aktuellen politischen Entwicklungen. Wir sehen, wie immer mehr hochrangige Mitglieder unserer wichtigsten konservativen Partei sich stärker nach Rechts bewegen und der AfD die Hand reichen. Machen Sie nicht mit und verhindern Sie, dass Ausschussvorsitze an diese Partei vergeben werden. Die SPD als Ihr Koalitionspartner hat sich bereits klar gegen Ausschussvorsitze für die AfD ausgesprochen. Jetzt kommt es auf die Union an. Die Fachausschüsse gelten als Herzkammern des Bundestags. Die Aufgabe erfordert Neutralität, Objektivität und Überparteilichkeit. Die AfD wird in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft; die Bundespartei gilt als rechtsextremer Verdachtsfall. Ihre politischen Ziele stehen den Grundwerten unserer Demokratie entgegen. Von Neutralität kann da nicht die Rede sein. AfD-Abgeordnete könnten die Posten nutzen, um die Arbeit der Ausschüsse zu behindern, zu blockieren oder gezielt zu sabotieren. Das zeigen Beispiele, als die AfD ähnliche parlamentarische Machtpositionen innehatte: So legte etwa der thüringische AfD-Alterspräsident 2024 den Erfurter Landtag lahm, indem er eine wichtige Abstimmung blockierte – und im sächsischen Landtag wurde ein Ausschussvorsitzender der AfD kürzlich abgewählt, weil er Verbindungen zur Terrorgruppe „Sächsische Separatisten“ hatte. Herr Frei, stehen Sie auf und verteidigen Sie unsere Demokratie. Stimmen Sie dagegen! Vielen Dank!
Demokratische, herzliche Grüßen aus Bonn sendet Ihnen die Bürgerinitiative #jetztinbonn – Gemeinsam für Demokratie und Menschlichkeit“.
